Irland gibt EU-Reformvertrag eine zweite Chance (04.07.2009)

Nachdem die Iren im vergangenen Jahr in einem Volksentscheid mehrheitlich gegen den Lissabon-Vertrag votiert hatten, steht nun einer zweiten Abstimmung nichts mehr im Wege. In Irland hatte es große Bedenken bezüglich der zusätzlichen Machtbefugnisse der EU durch diese Reform gegeben, sodass der EU-Reformvertrag durch die Absage der Iren nicht zustande kam.

Der irische Europastaatssekretär Dick Roche zeigt sich nun aber sehr optimistisch und geht davon aus, dass ein zweiter Volksentscheid über den EU-Reformvertrag in diesem Herbst ein klares Ja ergeben wird. Hierfür sind hauptsächlich die Kompromisse verantwortlich, die die europäische Union eingegangen ist, um eine Einigung zu erzielen. So bleiben beispielsweise das irische Abtreibungsverbot, sowie die nationale Steuerpolitik absolut unberührt vom Lissabon-Vertrag.

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Aktuelles, Europa und Irland, Politik, Wahlen, Wirtschaft

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